12,1 Mrd. € für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
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Berlin 12,1 Mrd. € für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland Verabschiedung des Konjunkturpakets II Anlässlich der Bekanntgabe der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für den Haushalt, Klaus Hofbauer MdB: Es wird begrüßt, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung im Konjunkturpaket II jeweils eine weitere Milliarde Euro für 2009 und 2010 zur Verfügung stellt. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsansätzen für die Straße 850 Millionen Euro, für die Schiene 700 Mio. Euro, für die Wasserstraße 350 Mio. Euro und für den kombinierten Verkehr 100 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren ausgegeben werden können. Damit steht in der Addition der herkömmlichen Haushaltsansätze, der Mehreinnahmen aufgrund der Mauterhöhung sowie aus den Konjunkturpaketen I und II allein für 2009 ein Investitionsvolumen von insgesamt rd. 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ausgewählten Projekte gewährleisten zügige Baubeginne, so dass sie den Arbeitsmarkt stärken und die Konjunktur in Deutschland positiv beeinflussen. Eine Milliarde Euro Investitionen schaffen und sichern bis zu 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Aber auch für die Verkehrsinfrastruktur sind diese Investitionen dringend vonnöten, denn sie ist die Lebensader der deutschen Volkswirtschaft. Zielsetzung der Verkehrspolitik muss es sein, diese Investitionen auch über 2010 hinaus auf hohem Niveau zu sichern. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag |
